Rechtsprechung
ArbG Solingen, 24.03.1993 - 3 Ca 2356/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Vertrag mit angestelltem Reisenden, Erfüllungsort
Papierfundstellen
- NZA 1994, 480
Wird zitiert von ... (3)
- ArbG Hagen, 28.04.1998 - 3 Ca 488/98
Außendienstmitarbeiter -; Gerichtsstand
Mit der Rechtsprechung des BAG ist davon auszugehen, daß für sämtliche Verpflichtungen der Arbeitsvertragsparteien in der Regel ein einheitlicher Leistungsort i. S. v. § 269 Abs. 1 BGB anzunehmen ist (…s. BAG, Urt. v. 12.6.1986 -- 2 AZR 398/85 --, in: AP Nr. 1 zu Art. 5 Brüsseler Abkommen unter B. V. 3. a) der Gründe mit zahlreichen Nachweisen; BAG, NZA 1994, S. 479 (480); ArbG Solingen, Beschluß v. 24.3.1993 -- 3 Ca 2356/92 --, in: NZA 1994, S. 480; Grunsky, ArbGG, Kommentar, 7. Aufl., § 2, Rdnr. 39; a. A. Krasshöfer-Pidde/Molkenbur, zur örtlichen Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen, in: NZA 1988, S. 236 ff. (237)).Bei Außendienstmitarbeitern, die ihre Arbeitsleistung -- wie im vorliegenden Rechtsstreit -- nicht in einem Betrieb erbringen, sondern in einem größeren Bezirk, und die von ihrem Wohnsitz aus tätig werden, ist der Wohnsitz dieses Arbeitnehmers als einheitlicher Erfüllungsort für alle Verpflichtungen anzusehen (ArbG Solingen, NZA 1994, S. 480; siehe die Nachweise bei BAG, AP Nr. 1 zu Art. 5 Brüsseler Abkommen unter B. V. 3. a) der Gründe; Grunsky, a. a. O., Rdnr. 39 a)).
Auf die Frage, ob der Außendienstmitarbeiter wesentliche seiner Leistungspflichten an seinem Wohnort erfüllt, kommt es demnach nicht an (so auch ArbG Solingen, NZA 1994, S. 480;… a. A. ArbG Regensburg, NZA 1995, S. 96;… Ostrop/Zumkeller, Die örtliche Zuständigkeit im Urteilsverfahren bei Außendienstmitarbeitern, in: NZA 1994, S. 644 ff. (645);… dieselben, Gerichtsstand bei Reisetätigkeit -- keine Klarheit durch BAG-Beschluß, in: NZA 1995, S. 16 f.).
- LAG Berlin, 30.05.1994 - 17 Sa 21/94
Verkehrsbetrieb; Feststellungsklage; Rechte und Pflichten aus Tarifvertrag; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - ArbG Frankfurt/Main, 28.05.1998 - 2 Ca 2984/98
Örtliche Zuständigkeit von Arbeitsgerichten bei Mitgliedern des fliegenden …
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